Auch mit diesem neuen Gesetz zur inneren Sicherheit werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsgewalt und „Geist der Verfassung“ unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgeweicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird seit Jahren zugunsten der Sicherheit gefährdet. Das Grundgesetz wird mit immer neuen Sicherheitsgesetzen bis an die Grenzen strapaziert und zu oft sind die Grenzen schon überschritten worden, wie etwa beim großen Lauschangriff, beim Luftsicherheitsgesetz oder beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Die dort beschlossenen freiheitsbeschränkenenden Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Wenn man eine Lehre aus der Geschichte ziehen kann, dann die, dass Macht und Gesetze missbraucht werden können. Es lohnt sich deshalb, immer wieder an die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes zu erinnern und vor allem daran, dass unsere Verfassung unser Land aus den Erfahrungen des Niedergangs der Weimarer Republik und der Schreckensherrschaft des NS-Regimes freiheitlich gestalten wollte.

> weiter

In der heutigen Jungen Welt findet sich ein Artikel von Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Der Artikel sagt im Grunde alles, was es über das niederträchtige Wirken von Deutschlands Eliten bei der Europäischen Integration zu sagen gibt, und spart auch nicht die ebenso schändliche Reaktion der französischen Eliten aus. Für mich einmal mehr eine Bestätigung dafür, dass es ohne den kompletten Austausch vorrangig der verabscheungswürdigen deutschen Eliten kein wie auch immer geartetes "gutes Europa" geben wird oder auch nur geben kann, also insb. kein soziales, ökologisches, friedliches, freies, gerechtes oder sonstwas Europa.

Wenngleich dieser Elitenaustausch noch lange nicht durch Wahlen alleine zu bewirken ist, stellen Wahlen nächstes Jahr hierzulande schon immerhin 7 Gelegenheiten bereit, zumindest einen Teil des politischen Arms elitärer Niedertracht in die Wüste zu schicken. Dies muss aber begleitet werden durch den individuellen oder kollektiven fortdauernden Einsatz, unsere schändlichen Eliten an jedem sich bietenden Ort ihrer wohlmanikürte Maske zu berauben: am Arbeitsplatz, an den Bildungseinrichtungen, beim Einkauf, in öffentlichen Verkehrsmitteln, im privaten Raum, einfach überall. Wir bekommen genau diejenigen Eliten, die wir zulassen.

Unten angehängt findet sich der betreffende Artikel (Quelle).

> weiter

Der wichtigste Warschauer Börsenindex, WIG 20, verlor heute 7,6 %, der Zloty stürzte weiter ab. Die polnische Währung verlor innerhalb von zwei Tagen allein gegenüber dem Euro 27 Groszy oder 7,6 % an Wert und notierte heute am frühen Abend bei 3,81. Gegenüber dem Dollar vollzog sich der Absturz noch dramatischer. Der WIG 20 erreichte nur noch 1682 Punkte, einen Tiefstand seit August 2004.

Der Kursverfall des Zloty hatte sich auch am Nachmittag fortgesetzt, obwohl Ungarn, nach Ansicht polnischer Politiker der eigentliche und ausschliessliche Krisenherd der Region, heute in einer verzweifelten Aktion seinen Leitzins von 8,5 % auf 11,5 % angehoben hatte und kurzzeitig die eigene Währung stabilisieren konnte.

> weiter

Bis zum 30. November ist die Öffentlichkeit eingeladen, auf www.worstlobby.eu über die irreführendste Lobbyarbeit und die befangendsten Entscheidungsträger abzustimmen – und so die Gewinner des Worst EU Lobbying Award 2008 und des Sonderpreises für den schlimmsten Interessenkonflikt, den Worst Conflict of Interest Award, zu küren. In jeder Kategorie stehen fünf Kandidaten zur Abstimmung, die aus im Laufe des Sommers online eingereichten Nominierungen ausgewählt wurden. > weiter

Selbst bei einer nur oberflächlichen kritischen Lektüre der einschlägigen wirtschaftspolitischen Artikel in den großen Medien Deutschlands kann man sich des Eindrucks einer einseitigen Darstellung kaum erwehren. Das sattsam bekannte Tremolo aus "mehr Eigenverantwortung", Deregulierung, "Privat statt Staat" wird allerdings in jüngster Zeit, insbesondere angesichts der offenkundigen Wahlerfolge der Linkspartei, zunehmend ergänzt um offene und direkte Angriffe auf deren Wirtschaftspolitik, wobei insbesondere die bekannteste Frontgestalt der Linken, Oskar Lafontaine, im Zentrum der Kritik steht. Exemplarisch für dieses Vorgehen steht ein Artikel von Christian Reiermann im Spiegel vom 15. Septeber 2008, den ich im Folgenden stellvertretend für die zunehmende Schmähkritik auf seine Stichhaltigkeit analysieren möchte. In seinem Artikel kommt Reiermann schlussendlich zu dem Ergebnis, dass Lafontaine nur lügt, die Wirklichkeit verdreht und seine Vorschläge grundsätzlich nicht machbar sind. Doch ist dies wirklich so oder scheitert nicht der Autor vielmehr selbst an seiner eigenen ideologischen Blindheit? > weiter

Diese Woche trafen sich die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister zu ihrer regelmäßgen Ministerratssitzung, dem sogenannten ECOFIN. In Zeiten wie diesen sollte dies eigentlich ein Anlass sein, auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen zu finden für die wirklich akuten Problemen im Zusammenhang mit der aktuellen gravierenden Wirtschaftskrise. Vorschläge liegen ja nun wirklich seit geraumer Zeit in großer Zahl auf dem Tisch, und es gehört nun wirklich nicht viel Detailwissen dazu, um zu erkennen, dass eine ganze Reihe von notwendigen Lösungen nicht auf einzelstaatlicher Ebene allein umgesetzt werden können. Nahe liegt hier insbesondere eine doch wenigstens zeitweise offizielle Suspendierung der irrwitzigen Maastricht-Kriterien oder der momentan äußerst kontraprodukten Verengung der EZB-Politik auf "Inflationsbekämpfung", die dem manisch-psychpathischen EZB-Rat überhaupt erst ermöglichte, mit ihrer Leitzinserhöhung im Juli den wohl schwersten geldpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte zu begehen.

Zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die momentane Wirtschaftskrise konnten sich die versammelten Minister leider nicht durchringen, weshalb sie weiterhin amateurhaft auf nationaler Ebene vor sich hinstümpern werden. Worüber sie sich auf dem ECOFIN aber ohne die geringsten Probleme verständigen konnten, das ist ausgerechnet ein Forderungskatalog, der uns mittlerweile nur allzu bekannt vorkommt:

• Weitere Sozialkürzungen
• Lohnsenkung
• "Erhöhung der Wettbewerbsintensität"
• "Strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt", insbesondere eine Rücknahme des Kündigungsschutzes sowie eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.

> weiter

Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Europa im Blick hatte über die Hintergründe des Projektes ja bereits berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein. > weiter

Da erklären die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien in Paris theatralisch, sie würden keine größere Bank fallen lassen. Und wenige Stunden später muss die Bundesregierung eine Pauschalerklärung an die Sparer abgeben, weil der Pariser Spruch nicht geglaubt wird. Die Bundesregierung hat eine schwere Verantwortung auf sich geladen, indem sie den europäischen Krisenfond für die unterkapitalisierten Banken abgelehnt hat. Europa kann nur gemeinsam schwimmen oder gemeinsam sinken. Dafür sind die Finanzmärkte viel zu verzahnt. Außerdem sind die europäischen Banken weit schwächer kapitalisiert als die amerikanischen. Sie haben weit weniger Kernkapital im Verhältnis zu ihren Anlagen (Abb. 03769) und sind daher weit höher gehebelt, vor allem einige deutsche Banken (Abb. 03771):

> weiter

Schön, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU als Feuerwehr gegen die Finanzkrise positioniert. Schön, dass er eine "Konferenz" befürwortet. Ein Bretton Woods II ist überfällig. Bevor die EU-Kommission aber in Verdacht gerät, gänzlich auf die Seite von Attac gewechselt zu haben, sei noch einmal kurz daran erinnert, dass sie in den letzten Jahren fast alles dafür getan hat, dass "freie" Finanzakteure weltweit Krisen auslösen konnten und die EU nun selbst von einer solchen angesteckt wird: > weiter

Ich verfasste das Buch "Die Schock-Strategie" in der Hoffnung, dass wir dadurch auf den nächsten großen Schock besser vorbereitet wären. Offensichtlich ist dieser Schock jetzt eingetreten, gemeinsam mit dem Versuch, ihn zum Anlass zu nehmen, mit harten Bandagen eine radikale unternehmensfreundliche Politik durchzudrücken (die natürlich genau diejenigen Spieler bereichern wird, die ursprünglich die Marktkrise überhaupt erst erzeugt hatten). > weiter